Satzung

Satzung des Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg e.V. i.Gr.

Präambel

Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Informations- und Kommunikationstechnologien verändern das Verhältnis Mensch/Maschine und der Menschen untereinander. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation. Der Chaos Computer Club (CCC) ist eine intergalaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Der Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg - nachstehend auch "Verein" oder "Club" genannt - setzt die Ziele des CCC lokal um.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Chaos Computer Club Hansestadt Hamburg". Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen und dann um den Zusatz "e.V." ergänzt. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister und endet am 31.12. diesen Jahres.

§2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein bildet den Erfa-Kreis Hamburg des CCC. Als solcher ist es seine Aufgabe

1. die Entscheidungsfindung im CCC zu fördern und vorzubereiten,

2. Mitglieder für den CCC zu werben,

3. die Ziele des CCC lokal umzusetzen.

(2) Insbesondere fördert und unterstützt der Verein Vorhaben der Forschung, Wissenschaft und Bildung, Kunst und Kultur sowie der Völkerverständigung im Sinne der Präambel oder führt diese durch. Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:

Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren und Tagungen, auch und insbesondere zur wissenschaftlichen Behandlung von offenen Fragen und aktuellen Entwicklungen in o.g. Themenbereichen

• Informationsveranstaltungen zur Förderung öffentlicher Auseinandersetzung mit Themen wie Datenschutz, Computersicherheit, Medienkompetenz
• Informationsaustausch mit den in der Datenschutzgesetzgebung vorgesehenen Kontrollorganen
• Vorführung von Filmen, insb. Dokumentationen, Vortragsmitschnitten und Kritiken zu Datenschutz, neuen Medien, IT-Sicherheit oder technischen Entwicklungen
• Ausstellung von Geräten von historischem oder aktuellem Interesse
• Projekte zur Förderung/Bildung/Erziehung der Jugend in o.g. Bereichen, z.B. angeleitete Entwicklung von Software-, Hardware- oder Elektronik-Komponenten, spezielle Bildungsveranstaltungen, Kooperation mit Schulen etc.
• Vernetzung von bestehenden Gruppen, z.B. User-Groups, Stammtische, Computerclubs, etc.
• Kontaktvermittlung zu bestehenden Gruppen
• Bereitstellung von Arbeits- und Seminarräumen für Projektarbeit im Sinne des Satzungszwecks u.a. Einrichtung eines Hardwarelabors

Einbindung künstlerischer Arbeiten zum Bereich Computer, Technik, neue Medien in das Vereinsleben insbesondere durch

• Ausstellung künstlerischer Arbeiten in den Vereinsräumen
• Integration künstlerischer Elemente in die Einrichtung der Vereinsräume
• Vorführung von Computerdemos, Animationsfilmen u.ä.
• Bereitstellung von Arbeitsraum/-materialien für Künstler

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er darf keine Gewinne erzielen; er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

(1) Natürliche Personen können ordentliche Clubmitglieder werden.

(2) Die Beitrittserklärung erfolgt in Textform gegenüber dem Vorstand. Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschen von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts oder durch Ausschluß; die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Austritt wird durch Willenserklärung in Textform gegenüber dem Vorstand vollzogen.

(5) Die Mitgliederversammlung kann solche Personen, die sich besondere Verdienste um den Club oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds. Sie sind von Beitragsleistungen befreit.

(6) Fördermitglieder sind passive Mitglieder ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(7) Ordentliche Clubmitglieder werden mit ihrem Beitritt gleichzeitig Mitglied des Chaos Computer Club e.V..

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Clubs zu unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.

§5 Ausschluß eines Mitglieds

(1) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Clubs schädigt, seinen Beitragsverpflichtungen nachhaltig nicht nachkommt oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Der Vorstand muß dem auszuschließenden Mitglied den Beschluß in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

(2) Gegen den Beschluß des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluß der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Ausschließung endgültig.

§6 Beitrag

(1) Der Club erhebt einen Aufnahme- und einen Jahresbeitrag. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Bei nicht fristgerechter Zahlung der Mitgliedsbeiträge ruht die Mitgliedschaft.

(2) Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluß ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.

§7 Organe des Clubs

Die Organe des Clubs sind:

1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Beschlußorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlußfassung unterliegen:

1. die Genehmigung des Finanzberichtes, 2. die Entlastung des Vorstandes, 3. die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder, 4. die Bestellung von Finanzprüfern, 5. die Satzungsänderungen, 6. die Genehmigung der Beitragsordnung, 7. die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen, 8. Beschlüsse über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, 9. die Ernennung von Ehrenmitgliedern, 10. die Auflösung des Clubs und die Beschlußfassung über die eventuelle Fortsetzung des aufgelösten Clubs.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluß des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Clubs dies erfordern, oder wenn mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe in Textform beantragen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung durch ein Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Zur Wahrung der Frist genügt die Aufgabe der Einladung zur Post an die letzte bekannte Anschrift oder die Versendung an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Clubs können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der diese Tagesordnungspunkte ausdrücklich angekündigt worden sind. Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.

(4) Vorbehaltlich Absatz 3 bedürfen die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung der einfachen Mehrheit der Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(6) Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.

(7) Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen.

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern, und zwar:

1. dem Vorsitzenden, 2. einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden, 3. bis zu vier weiteren Mitgliedern.

(2) Vorstand im Sinne des §26, Abs. 2 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte von über 500 Euro, Einstellung und Entlassung von Angestellten, gerichtliche Vertretung sowie Anzeigen, Aufnahme von Krediten, Gründung, Erwerb und Veräußerung von Gesellschaften und Geschäftsanteilen von Gesellschaften zur Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele; bei denen der Verein durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird.

(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zu ihrer Amtsniederlegung oder Neuwahl im Amt.

(4) Besteht der Vorstand aus weniger als zwei Mitgliedern, so sind unverzüglich Nachwahlen durchzuführen.

(5) Beschlüsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der Stimmen der an der Beschlußfassung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des an Lebensjahren ältesten stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Club angestellten Mitarbeiter; er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.

(6) Ein vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied überwacht als Schatzmeister die Haushaltsführung und verwaltet unter Beachtung etwaiger Vorstandsbeschlüsse das Vermögen des Clubs. Er hat auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinzuwirken. Mit Ablauf des Geschäftsjahres stellt er unverzüglich die Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Finanzprüfern des Clubs zur Verfügung.

(7) Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.

§10 Finanzprüfer

(1) Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder zwei Finanzprüfer. Nach Durchführung ihrer Prüfung geben sie dem Vorstand Kenntnis von ihrem Prüfungsergebnis und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

(2) Die Finanzprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§11 Auflösung des Clubs

Bei der Auflösung des Clubs oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Clubvermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen zur Förderung der Völkerverständigung zu verwenden hat.